Sondernutzungsgebühr für Google Street View
Für den nachfolgenden Antrag hat die FDP-Fraktion um Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne gebeten:
die FDP-Fraktion bitte Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne am 23.03.2010 aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
In Zusammenhang mit den wieder bevorstehenden Kamerafahrten der Firma Google (Street View) und weiterer Mitbewerber aus dem Internet (z.B. "Bing Maps Streetside" der Firma Microsoft) beschließt der Rat der Stadt:
- Die Stadt erhebt von der Firma Google und zukünftigen weiteren Mitbewerbern eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro pro gefilmten Kilometer.
Bezüglich der Veröffentlichung im Internet beschließt der Rat der Stadt
- Die Stadtverwaltung legt einen Widerspruch für alle im städtischen Besitz befindlichen Gebäude und Grundstücke ein.
- Die städtischen Unternehmen werden ebenfalls angehalten, für ihre Gebäude und Grundstücke einen Widerspruch einzureichen.
- Die Stadt stellt auf ihrer Internetseite einen Musterwiderspruch für Hausbesitzer und Mieter ein.
Begründung:
Die Chance, dass eine Gebühr von Google gezahlt wird, erscheint zwar zunächst gering, jedoch sollten im Verbund mit dem Deutschen Städtetag alle Möglichkeiten genutzt werden. Da die Bilder von Google auf eine Höhe von drei Metern aufgenommen werden (höher als Passanten auf zwei Füssen blicken können) hält die FDP-Fraktion Herne "Street View" oder vergleichbare Angebote im Internet für problematisch.
Eine möglichst große Zahl von Widersprüchen wird die Kooperationsbereitschaft der Firma "Google" u.U. vergrößern. Eine große Zahl von Löschungen bzw. Schwärzungen bei der Internetpräsentation stellt Google zumindest vor gewisse Probleme.
Für die FDP-Fraktion
Thomas Bloch
- Fraktionsvorsitzender -