15.07.2011
Polizeigebäude in Herne Nach angekündigtem Aus für das geplante Justizzentrum stellt die FDP-Fraktion auch den Neubau der Polizeiwache in Frage:
„Wenn die schon weitreichenden Pläne für das geplante Justizzentrum jetzt aus Kostengründen verworfen werden, wie wahrscheinlich ist dann der Neubau einer Polizeiwache in Herne?“ fragt Thomas Bloch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Da der Bau - und Liegenschaftsbetrieb bislang noch nicht mit konkreten Planungen begonnen hat, ist es vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes sicherlich nicht unwahrscheinlich, dass auch ein Neubau für die Polizei den Sparzwängen unterworfen werden muss“, so Thomas Bloch weiter.
Nach Informationen der FDP-Fraktion bevorzugen die Mitarbeiter der Polizei eh den Verbleib der Wache am bestehenden Standort. Zwar sei in den Räumen, die von der Polizei genutzt werden, Sanierungsbedarf gegeben, dieser würde aber sicherlich kostengünstiger ausfallen, als ein Neubau.
Sollte der Bau - und Liegenschaftsbetrieb jedoch an einem Polizeineubau festhalten, hätte es den Anschein, dass sich das Land als Eigentümer lieber aus der Verantwortung stiehlt und von sanierungsbedürftigen Immobilien – in diesem Fall zu Lasten der Stadt bzw. einer städtischen Tochter trennt, als seiner Verantwortung als Eigentümer nachzukommen.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist auch ein Umzug der Polizei nicht zwingend notwendig. Eine andere Argumentation als in Sachen Justizzentrum hätte den Anschein von Rosinenpickerei: Standorte so lange nutzen und zu vernachlässigen um diese dann letztlich zu Lasten Dritter zu „entsorgen“.
Die Nichterrichtung des Justizzentrums ist aus Sicht der FDP-Fraktion bedauerlich. Die Konzentration der Amtsgerichte Herne und Wanne Eickel sowie des Arbeitsgerichts an diesem Standort wären wünschenswert gewesen.
Durch den Wegfall der Standortkonzentration werfen sich jetzt auch bei der FDP-Fraktion neue Fragen auf: Was passiert jetzt mit dem Hafthaus? Wird eine Sanierung durchgeführt oder droht dauerhafter Leerstand?
„Wir haben schon eine Schrottimmobilie in Herne-Mitte, die dem Land gehört …. Ein zweites Bergrevieramt darf es nicht geben. Hier sind jetzt insbesondere die Herner Landtagsabgeordneten gefragt, die Herner Interessen zu vertreten“, so Thomas Bloch
Nach Aus für das Justizzentrum: FDP-Fraktion stellt Pläne für einen Polizeineubau in Frage
Polizeigebäude in Herne Nach angekündigtem Aus für das geplante Justizzentrum stellt die FDP-Fraktion auch den Neubau der Polizeiwache in Frage:
„Wenn die schon weitreichenden Pläne für das geplante Justizzentrum jetzt aus Kostengründen verworfen werden, wie wahrscheinlich ist dann der Neubau einer Polizeiwache in Herne?“ fragt Thomas Bloch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Da der Bau - und Liegenschaftsbetrieb bislang noch nicht mit konkreten Planungen begonnen hat, ist es vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes sicherlich nicht unwahrscheinlich, dass auch ein Neubau für die Polizei den Sparzwängen unterworfen werden muss“, so Thomas Bloch weiter.
Nach Informationen der FDP-Fraktion bevorzugen die Mitarbeiter der Polizei eh den Verbleib der Wache am bestehenden Standort. Zwar sei in den Räumen, die von der Polizei genutzt werden, Sanierungsbedarf gegeben, dieser würde aber sicherlich kostengünstiger ausfallen, als ein Neubau.
Sollte der Bau - und Liegenschaftsbetrieb jedoch an einem Polizeineubau festhalten, hätte es den Anschein, dass sich das Land als Eigentümer lieber aus der Verantwortung stiehlt und von sanierungsbedürftigen Immobilien – in diesem Fall zu Lasten der Stadt bzw. einer städtischen Tochter trennt, als seiner Verantwortung als Eigentümer nachzukommen.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist auch ein Umzug der Polizei nicht zwingend notwendig. Eine andere Argumentation als in Sachen Justizzentrum hätte den Anschein von Rosinenpickerei: Standorte so lange nutzen und zu vernachlässigen um diese dann letztlich zu Lasten Dritter zu „entsorgen“.
Die Nichterrichtung des Justizzentrums ist aus Sicht der FDP-Fraktion bedauerlich. Die Konzentration der Amtsgerichte Herne und Wanne Eickel sowie des Arbeitsgerichts an diesem Standort wären wünschenswert gewesen.
Durch den Wegfall der Standortkonzentration werfen sich jetzt auch bei der FDP-Fraktion neue Fragen auf: Was passiert jetzt mit dem Hafthaus? Wird eine Sanierung durchgeführt oder droht dauerhafter Leerstand?
„Wir haben schon eine Schrottimmobilie in Herne-Mitte, die dem Land gehört …. Ein zweites Bergrevieramt darf es nicht geben. Hier sind jetzt insbesondere die Herner Landtagsabgeordneten gefragt, die Herner Interessen zu vertreten“, so Thomas Bloch